Die gute Regierung

Überlegungen zu einer demokratischen Revolution - das aktuelle Buch eines der international renommiertesten Forscher zur Demokratiegeschichte und zu aktuellen Fragen der sozialen Gerechtigkeit



Die meisten politischen Systeme der westlichen Welt gelten als demokratisch – legitimiert durch freie Wahlen und einen Rechtsstaat, der sich zu den individuellen Freiheitsrechten bekennt und diese schützt. Laut Rosanvallon führen diese Legitimationsprinzipien zu einer Vorherrschaft der Exekutive: "Unsere politischen Systeme können als demokratisch bezeichnet werden, doch demokratisch regiert werden wir nicht."



Die demokratische Betätigung der Bürgerinnen und Bürger reduziert sich auf die Wahl von Repräsentanten und Regierenden, d. h. auf ein simples Verfahren zur Beglaubigung von Mächtigen und zur Bestätigung von allgemeinen politischen Zielsetzungen. Diese Formen von Genehmigungsdemokratien führen zu sozialen Verwerfungen und können im schlimmsten Fall sogar diktatorische Züge aufweisen (wie z. B. in Weißrussland).



Auf der Grundlage demokratiegeschichtlicher Entwicklungen entwirft Rosanvallon das Modell einer Betätigungsdemokratie als Garant einer guten Regierung. Eine Betätigungsdemokratie verkörpert die positive Seite des demokratischen Universalismus und ist der Schlüssel zum demokratischen Fortschritt. Voraussetzung ist, dass nicht nur die Exekutive, sondern auch Behörden, verschiedene Ebenen der Justiz und der gesamte öffentliche Dienst Umwandlungsprozesse vollziehen.



Rosanvallon fordert nicht weniger als eine demokratische Revolution, die über eine Neudefinition der Beziehungen zwischen Regierenden und Regierten führt, erst dann wird die Realisierung einer Gesellschaft der Gleichen denkbar.



Pierre Rosanvallon ist Professor für Neuere und Neueste politische Geschichte am Collège de France und directeur de recherche an der École des hautes études en sciences sociales (EHESS). 2001 rief er den internationalen intellektuellen Workshop "La République des Idées" ins Leben, deren Vorsitzender er ist. Pierre Rosanvallon hat zahlreiche Schriften publiziert, die in 22 Sprachen übersetzt und in 26 Ländern herausgegeben wurden. 2016 wurde ihm der Bielefelder Wissenschaftspreis im Gedenken an Niklas Luhmann verliehen



Von einer Demokratie zur nächsten (Einleitung)



I Die exekutive Gewalt: Eine problematische Geschichte



Die Inthronisierung des Gesetzes und die Degradierung der Exekutive



Der Kult der Unpersönlichkeit und seine Metamorphosen



Das Zeitalter der Rehabilitierung



Die beiden Versuchungen



II Die Präsidialisierung der Demokratien



Wegweisende Experimente: 1848 und Weimar



Von der gaullistischen Ausnahme zur allgemeinen Präsidialisierung



Unumgänglich und problematisch



Die Regulierung des Illiberalismus



III Die Aneignungsdemokratie



Das Verhältnis von Regierenden und Regierten



Lesbarkeit



Verantwortung



Reaktivität



IV Die Vertrauensdemokratie



Wahrsprechen



Integrität



Die zweite demokratische Revolution (Schluss)



Bibliographie



Namensregister